JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2006
Insgesamt sind 49 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG, GewO, MTV für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen, BRRG |
| Schlagworte: | AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel |
| Leitsatz: | 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen betreffen demgegenüber die Arbeitsleistung als die dem Verwender geschuldete Gegenleistung. 2. Eine formularmäßige Versetzungsklausel, die materiell der Regelung in § 106 Satz 1 GewO nachgebildet ist, stellt weder eine unangemessene Benachteilung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar noch verstößt sie allein deshalb gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil keine konkreten Versetzungsgründe genannt sind. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 557/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, GG |
| Schlagworte: | Rückzahlung von Ausbildungskosten, AGB, Inhaltskontrolle |
| Leitsatz: | Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 610/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Anspruch auf rechtliches Gehör, Faires Verfahren |
| Volltext: BAG - Beschluss, 9 AZN 892/05 | |
| Rechtsgebiete: | AltTZG, BGB, BAT, Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte, TV ATZ vom 5. Mai 1998, SchFG vom 17. April 1970, Zehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003, GG |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Lehrkräfte, Pflichtstundenerhöhung |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 258/05 | |
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"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 04 / 2006 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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