JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 41 bis 44:
| Rechtsgebiete: | BGB, PersVG Berlin, SGB IX |
| Schlagworte: | Außerordentliche Kündigung, Kündigungserklärungsfrist, Beteiligung des Personalrats |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 57/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, KSchG, BGB, Manteltarifvertrag Berufsfortbildungswerk des DGB |
| Schlagworte: | Ordentliche Unkündbarkeit |
| Leitsatz: | Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz. Ist bisher tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nach entsprechender Beschäftigungszeit und ab einem bestimmten Lebensalter nicht ausnahmslos ausgeschlossen, sondern bleibt bei bestimmten Betriebsänderungen eine ordentliche Kündigung zulässig, so sind die Tarifvertragsparteien grundsätzlich nicht gehindert, die Ausnahmevorschrift über die Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen an geänderte Verhältnisse anzupassen. Das Vertrauen des Arbeitnehmers, der die tariflichen Voraussetzungen für den Sonderkündigungsschutz (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter) bereits erreicht hat, in die Aufrechterhaltung seines Sonderkündigungsschutzes im bisherigen Umfang steht einer solchen Modifizierung der tariflichen Regelung nicht entgegen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 58/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Widerruf einer Zusatzaufgabe |
| Leitsatz: | Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 187/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbZG, BGB |
| Schlagworte: | Freizeitausgleich für Nachtarbeit |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 422/04 | |
"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 02 / 2006 - Seite 11" © JuraForum.de — 2003-2012
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