JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Rücknahme eines Zustimmungsersuchens nach § 99 Abs. 1 BetrVG |
| Leitsatz: | Die Aufrechterhaltung des Ersuchens um Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG steht zur Disposition des Arbeitgebers. Zieht der Arbeitgeber sein Ersuchen gegenüber dem Betriebsrat zurück, hat sich ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren auch dann erledigt, wenn der Betriebsrat zu diesem Zeitpunkt bereits einem weiteren Ersuchen um Zustimmung zur Einstellung desselben Bewerbers widersprochen hatte. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 1/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Rechtswidrige Rechtswegverweisung |
| Leitsatz: | Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 5 AS 19/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 461/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben |
| Leitsatz: | 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. 2. Gewerkschaften haben grundsätzlich ein Zutrittsrecht zu Betrieben, um dort auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder zu werben. 3. Das Zutrittsrecht ist nicht unbeschränkt. Ihm können die verfassungsrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers, insbesondere dessen Interesse an einem störungsfreien Arbeitsablauf und der Wahrung des Betriebsfriedens entgegenstehen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 460/04 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 11