JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Insgesamt sind 58 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG, BGB, NachwG, ZPO |
| Schlagworte: | Hinzuziehung eines Sachverständigen |
| Leitsatz: | 1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen. 2. Das Überwachungsrecht umfasst keine Zweckmäßigkeitskontrolle, sondern nur eine Rechtskontrolle der in den Formulararbeitsverträgen enthaltenen Vertragsklauseln. 3. Der Betriebsrat muss vor der Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nutzen, um sich das notwendige Wissen anzueignen. Die Beauftragung eines Sachverständigen ist daher nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat nicht zuvor bei dem Arbeitgeber um die Klärung der offenen Fragen bemüht hat. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 12/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TVG, EKT Manteltarifvertrag (Stand: 1. Januar 1999), Anlage 5 EKT, Protokollnotiz, Anlage 12 EKT |
| Schlagworte: | Funktionszulage, Wegfall bei Aufgabe der Tätigkeit |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 108/05 | |
| Rechtsgebiete: | ATG, BGB |
| Schlagworte: | Befristung, Altersteilzeit, Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über Sperrzeit |
| Leitsatz: | Die Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit einem von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmer ist sachlich gerechtfertigt, wenn ein Beendigungszeitpunkt vereinbart wird, der nach der Auszahlung der befreienden Lebensversicherung liegt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 86/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HRG, BAT, Protokollnotiz, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Befristung, Mitwirkung an einem Forschungsprojekt |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 81/05 | |
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