JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 08 / 2005
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, UmwG |
| Schlagworte: | Gleichbehandlung, Betriebsübergang |
| Leitsatz: | Gehen nach einem Betriebsübergang Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer auf den Erwerber über und gewährt der Erwerber den übernommenen Arbeitnehmern die mit dem früheren Arbeitgeber vereinbarten oder sich dort aus einer Betriebsvereinbarung ergebenden Arbeitsbedingungen weiter, können die übernommenen Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anpassung an die beim Erwerber bestehenden besseren Arbeitsbedingungen verlangen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 517/04 | |
| Rechtsgebiete: | Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes vom 4. Juli 2002 (RTV), SGB V, SGB XI |
| Schlagworte: | Zuschuss zum Krankengeld, Private Krankenversicherung |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 6/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbZG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen, AGBKontrolle von Formulararbeitsverträgen, Verwirkung, Ausschlussfristen |
| Leitsatz: | 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen. 2. Einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen, die nur für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führen, widersprechen einer ausgewogenen Vertragsgestaltung und sind deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. 3. Bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen, weil der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 545/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Unzulässige Feststellungsklage |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 136/05 | |