JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 41 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Mitbestimmung bei Zuweisung eines eigenen Büros |
| Leitsatz: | Die Zuweisung eines eigenen Büros an leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter ist auch dann keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung, wenn dadurch eine effektivere Aufgabenerledigung möglich wird. Die Kriterien für die Zuweisung sind auch keine Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 22/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung |
| Leitsatz: | Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützt. Die Grenzen zulässiger Werbung werden überschritten, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung einer konkurrierenden Gewerkschaft gerichtet ist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 141/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage |
| Leitsatz: | 1. Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser Rechtslage hat sich durch den zum 1. Januar 2004 neu eingeführten § 1a KSchG nichts geändert. 2. Die Betriebsparteien sind nicht gehindert, bei einer Betriebsänderung im Interesse des Arbeitgebers an alsbaldiger Planungssicherheit zusätzlich zu einem Sozialplan in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung Leistungen für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer von der Möglichkeit zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage keinen Gebrauch macht. Das Verbot, Sozialplanleistungen von einem entsprechenden Verzicht abhängig zu machen, darf dadurch nicht umgangen werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 254/04 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG, BeschFG 1996 |
| Schlagworte: | Befristung, Verlängerung, Änderungsvertrag |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 286/04 | |
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