JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 41 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ArbZG, BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit |
| Leitsatz: | 1. Enthält im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Sachverhaltsfeststellungen, so führt dies regelmäßig zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache. Eine Ausnahme gilt, wenn für das Bundesarbeitsgericht der Streitstoff, über den das Landesarbeitsgericht entschieden hat, zuverlässig feststellbar ist. 2. Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung des vom Arbeitgeber gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldeten Ausgleichs für Nachtarbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht entfällt nur dann, wenn der Tarifvertrag eine abschließende Ausgleichsregelung iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG enthält. 3. Eine tarifliche Regelung, die sich darin erschöpft, den Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag auszuschließen, ist keine Ausgleichsregelung iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG. In diesem Fall reduziert sich die gesetzlich eröffnete Wahlmöglichkeit auf die Gewährung von Freizeitausgleich. Bei dessen Ausgestaltung hat der Betriebsrat mitzubestimmen. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 1/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung |
| Leitsatz: | 1. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet. 2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers. Das schließt einen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" aus. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 76/04 | |
| Rechtsgebiete: | TV SR, GG |
| Schlagworte: | Tarifauslegung, Stichtagsregelung |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 440/04 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993, ArbZG (aF), BGB |
| Schlagworte: | Vergütung verlängerter Arbeitszeit |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 291/04 | |
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