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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtVerkündungsdatum01 / 2005 

Bundesarbeitsgericht

Entscheidungen 01 / 2005



Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:


BAG – Urteil, 2 AZR 134/04 vom 20.01.2005

Rechtsgebiete:InsO
Schlagworte:Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter
Leitsatz:Für eine vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt nicht die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 134/04



BAG – Urteil, 2 AZR 675/03 vom 20.01.2005

Rechtsgebiete:SGB IX
Schlagworte:Kündigung, schwerbehinderte Arbeitnehmer
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 675/03

BAG – Beschluss, 2 AZN 941/04 vom 20.01.2005

Rechtsgebiete:ArbGG
Schlagworte:Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör
Leitsatz:Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative nF) geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen so substantiiert darlegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdeschrift und des Berufungsurteils das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung zu prüfen.
Volltext: BAG - Beschluss, 2 AZN 941/04

BAG – Urteil, 7 AZR 250/04 vom 19.01.2005

Rechtsgebiete:BGB, SGB III
Schlagworte:Zweckbefristung, ABM-Vertrag
Leitsatz:Die Förderung und Zuweisung eines Arbeitnehmers seitens der Arbeitsverwaltung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme iSv. §§ 260 ff. SGB III rechtfertigt nicht nur die kalendermäßige Befristung des Arbeitsvertrags bis zum Ende der bei Vertragsschluss bereits bewilligten Förderung, sondern auch eine Zweckbefristung für die Gesamtdauer der längstens dreijährigen Förderung einschließlich etwaiger bei Vertragsschluss noch ungewisser Verlängerungen durch die Arbeitsverwaltung.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 250/04


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