JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2004
Insgesamt sind 52 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Erforderliche Bewerbungsunterlagen |
| Leitsatz: | 1. Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat. 2. Durch eine offensichtlich unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats wird die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG auch dann nicht in Gang gesetzt, wenn der Betriebsrat zum Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers in der Sache Stellung nimmt. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 55/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung grundsätzlich nur gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn er die Ausschreibung vor dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers verlangt oder mit diesem eine Vereinbarung über die Ausschreibung zu besetzender Arbeitsplätze getroffen hat. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 54/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, TVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung |
| Leitsatz: | 1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Falle von Arbeitskämpfen kurzfristig nur schwer ersetzbar sind. 2. Beschränkt eine Gewerkschaft ihre Zuständigkeit auf eine Berufsgruppe, die sich räumlich auf wenige Schwerpunkte konzentriert, kann auch ein relativ kleiner organisatorischer Apparat leistungsfähig genug sein, um die gewerkschaftlichen Aufgaben wahrzunehmen. 3. Eine Gewerkschaft muss strukturell vom sozialen Gegenspieler unabhängig sein. Dieser Grundsatz ist erst dann verletzt, wenn durch personelle oder organisatorische Verflechtungen oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei ernsthaft gefährdet wird. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 51/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, GG, BDSG, BGB, PostG |
| Schlagworte: | Videoüberwachung am Arbeitsplatz |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 34/03 | |
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"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 12 / 2004 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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