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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtVerkündungsdatum12 / 2004 

Bundesarbeitsgericht

Entscheidungen 12 / 2004



Insgesamt sind 52 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 49 bis 52:


BAG – Urteil, 5 AZR 598/03 vom 01.12.2004

Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Schlagworte:Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 598/03



BAG – Urteil, 5 AZR 599/03 vom 01.12.2004

Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Schlagworte:Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 599/03

BAG – Urteil, 5 AZR 664/03 vom 01.12.2004

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Schlagworte:Auskunft über Gehaltserhöhung, Stufenklage
Leitsatz:Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 664/03

BAG – Urteil, 7 AZR 129/04 vom 01.12.2004

Rechtsgebiete:BetrVG, BBiG
Schlagworte:Volontär, Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG
Leitsatz:1. Beschäftigte in einem anderen Vertragsverhältnis iSd. § 19 BBiG können dann den Schutz des § 78a BetrVG in Anspruch nehmen, wenn sie eingestellt worden sind, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Voraussetzung dafür ist, dass nach Ausbildungsvertrag oder tariflichen Vorschriften ein geordneter Ausbildungsgang vorgeschrieben ist und die Dauer der Ausbildung mindestens zwei Jahre beträgt.

2. § 19 BBiG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse. §78a BetrVG findet deshalb auf Volontäre keine Anwendung, die vorrangig die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringen.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 129/04


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