JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, GKG |
| Schlagworte: | Nichtzulassungsbeschwerde, Postulationsfähigkeit |
| Leitsatz: | 1. Für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist die Postulationsfähigkeit nach § 11 Abs. 2 ArbGG Prozesshandlungsvoraussetzung. 2. Hat eine nicht postulationsfähige Partei eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und nimmt sie nach gerichtlicher Belehrung diese Beschwerde zurück, so ist der Gebührentatbestand nach Nr. 8612 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG wie bei einer zurückgenommenen Beschwerde zu beurteilen. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 9 AZN 789/04 (A) | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, LuftVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens |
| Leitsatz: | 1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, dass er sich gesetzwidrig verhalten oder gegen die in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verstoßen wird; eine mögliche Störung des Betriebsfriedens aus anderen Gründen genügt nicht. 2. Die Betriebsparteien können die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einvernehmlich auch in der Weise verlängern, dass sie den Beginn der Frist hinausschieben. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 48/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgespräch |
| Leitsatz: | Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedoch nicht in allen denkbaren Fallgestaltungen. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 53/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Regelmäßige Beschäftigtenzahl |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 10/04 | |
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"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 11 / 2004 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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