JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | TV 13. ME/Arb, TV Lohn/West |
| Schlagworte: | Berechnung des tariflichen 13. Monatseinkommens im Baugewerbe |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 197/04 | |
| Rechtsgebiete: | Manteltarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken |
| Schlagworte: | Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche Sonderzahlung |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 221/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung |
| Leitsatz: | 1. Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, der im Arbeitsvertrag durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vereinbart worden ist, kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abreden unter Vorbehalt gestellt, verschlechtert oder beseitigt werden. 2. Die Grundsätze zur sog. gegenläufigen betrieblichen Übung sind nur auf solche Fälle anwendbar, in denen der Anspruch auch durch eine betriebliche Übung entstanden ist. 3. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur dann entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt. 4. Das Schweigen zu einer angetragenen nachteiligen Veränderung des Arbeitsvertrags kann nur unter engen Voraussetzungen als Zustimmung gewertet werden, nämlich dann, wenn sich die Veränderung unmittelbar auswirkt und der Arbeitnehmer in Kenntnis dieser Auswirkungen weiterarbeitet, obwohl nach der Verkehrssitte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein ausdrücklicher Widerspruch zu erwarten gewesen wäre. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 202/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG, Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe |
| Schlagworte: | Baugewerbe - Auskunftsklage |
| Leitsatz: | Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemäß erteilten Auskunft gestellter unbestimmter Antrag auf die Leistung, die sich aus der Auskunft ergibt, unzulässig. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 169/04 | |
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