JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2004
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| Rechtsgebiete: | ZPO, KVLG, SGB II, AbubesVG, Dienstordnung für die Angestellten der Krankenkasse der rheinischen Landwirtschaft, LBG NW, Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, BAT LSV, SGB VI, GG, BGB |
| Schlagworte: | Jubiläumszuwendung - Dienstordnungsangestellter - Gleichbehandlung |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 88/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZTV |
| Schlagworte: | Verpflegungspauschale - Fahrentschädigung - Lokrangierführer |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 89/04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Nutzungsentgelt im Nebentätigkeitsbereich |
| Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 46/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GewO, KSchG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Direktionsrecht - Personelle Auswahlentscheidung |
| Leitsatz: | 1. Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung nicht nur eigene, sondern auch berechtigte Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigt hat. Auf schutzwürdige familiäre Belange des Arbeitnehmers hat er Rücksicht zu nehmen, soweit einer vom Arbeitnehmer gewünschten Verteilung der Arbeitszeit nicht betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. 2. Erfordert die Verteilung der Arbeitszeit eine personelle Auswahlentscheidung des Arbeitgebers zwischen mehreren Arbeitnehmern, finden die Grundsätze zur sozialen Auswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung keine Anwendung. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 567/03 | |
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"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 09 / 2004 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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