JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2004
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| Rechtsgebiete: | VTV vom 12.11.1986 idF vom 28.01.1999, 09.04.1999 u. 26.05.1999, VTV vom 20.12.1999, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Sozialkassen, Auskunftsklage, Entschädigungshöhe |
| Leitsatz: | Die Höhe der Entschädigung bei einer Auskunftsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gemäß § 61 Abs. 2 ArbGG ist in der Regel mit 80 % der erwarteten Beitragssumme zu berechnen. Eine generelle Bemessung mit 25 % widerspricht den Zwecken der Vorschrift, einerseits Druck auf tarifunterworfene Arbeitgeber auszuüben, wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen, und andererseits im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit nicht von vornherein den Gläubiger dazu zu zwingen, neben der Auskunftsklage noch eine (Mindest-)Beitragsklage zu erheben. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 580/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | 13. Monatsgehalt, Ausgleichsquittung |
| Leitsatz: | Wird in einem Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer zugleich der Erhalt der Arbeitspapiere bestätigt und im Anschluss an den Aufhebungsvertrag zusätzlich eine umfassende Ausgleichsquittung unterzeichnet, so erfasst diese in der Regel auch den vertraglichen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein anteiliges 13. Monatsgehalt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 661/03 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, BAT-O, Änderungstarifvertrag Nr. 1, Richtlinien der TdL, BGB |
| Schlagworte: | Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg- Vorpommern |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 204/03 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, BAT-O, Änderungstarifvertrag Nr. 1, Richtlinien der TdL, BGB |
| Schlagworte: | Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 205/03 | |