JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | BeschFG 1996, ThürPersVG, TzBfG |
| Schlagworte: | Befristeter Arbeitsvertrag, Personalratsbeteiligung |
| Leitsatz: | Das nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 ThürPersVG bestehende Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse bezieht sich nicht auf die in einem Verlängerungsvertrag vereinbarte Befristung, sondern auf die mit der Verlängerung verbundene Einstellung des Arbeitnehmers. Eine Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts führt nicht zur Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 629/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, WO |
| Schlagworte: | Betriebsratswahl, Aushang des Wahlausschreibens |
| Leitsatz: | Wird das Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl in einem Betrieb mit vielen Betriebsstätten in Deutschland durch Aushang nach § 3 Abs. 4 Satz 2 WO bekannt gemacht, muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt werden. Andernfalls ist die Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG anfechtbar. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 44/03 | |
"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 05 / 2004 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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