JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | TVG, BGB, SeemG |
| Schlagworte: | Urlaubs- und Heueranspruch nach dem Mantel- und Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt (MTV- und HTV-See) auf Grund eines von der Internationalen Transportarbeiter Förderation (ITF) mit dem Reeder eines unter deutscher Flagge fahrenden und in dem Internationalen Schifffahrtregister (ISR) eingetragenen Schiffes abgeschlossenen Sondervertrages zum ISR-Flottenvertrag |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 322/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Wirtschaftsausschuss, Ende der Amtszeit |
| Leitsatz: | Die Amtszeit der Mitglieder des in einem Unternehmen gebildeten Wirtschaftsausschusses endet, wenn die Belegschaftsstärke des Unternehmens nicht nur vorübergehend auf weniger als 101 ständig beschäftigte Arbeitnehmer absinkt. Dies gilt auch, wenn die Amtszeit des Betriebsrats, der den Wirtschaftsausschuss bestellt hat, noch nicht beendet ist. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 41/03 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX |
| Schlagworte: | Schwerbehindertenvertretung, Heranziehung, Vertretung |
| Leitsatz: | In Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, kann die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Die Heranziehung weiterer stellvertretender Mitglieder ist nach dieser Bestimmung nicht vorgesehen. Das gilt auch bei vorübergehender Verhinderung des nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX herangezogenen stellvertretenden Mitglieds. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 35/03 | |
"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 04 / 2004 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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