JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit |
| Leitsatz: | 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die Überschreitung des Gleitzeitrahmens durch Arbeitnehmer verhindert. 2. Betriebsrat und Gewerkschaft können vom Arbeitgeber nicht die Durchführung einer tarifvertragswidrigen Betriebsvereinbarung verlangen. Sieht ein im Betrieb anwendbarer Tarifvertrag zwingend den vollständigen Ausgleich von Gleitzeitguthaben innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor, können die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung nicht wirksam die Übertragung von Gleitzeitguthaben über den Ausgleichszeitraum hinaus vereinbaren. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 30/02 | |
| Rechtsgebiete: | BAT |
| Schlagworte: | Gleichbehandlung bei Vorweggewährung von Lebensaltersstufen |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 194/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BBesG, LPartG, Richtlinie 2000/78/EG |
| Schlagworte: | Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft |
| Leitsatz: | 1. Das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT berücksichtigt den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht. Die tarifliche Regelung ist mit der für die Tarifvertragsparteien nicht absehbaren Einführung des neuen familienrechtlichen Instituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare nachträglich lückenhaft geworden. 2. Aus dem Regelungskonzept und der familienbezogenen Ausgleichsfunktion des Ortszuschlags ergeben sich ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien, den lückenhaften Tarifvertrag durch die für verheiratete Angestellte geltende Regelung des § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT zu schließen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 101/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung |
| Leitsatz: | Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächstzulässigen Kündigungstermin bleibt. Eine weitergehende Bindung des Arbeitnehmers ist unwirksam. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 356/03 | |