JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2004
Bundesarbeitsgericht
Entscheidungen 02 / 2004
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BAG – Urteil, 5 AZR 160/03 vom 25.02.2004
| Rechtsgebiete: | MuSchG, RVO |
| Schlagworte: | Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - unbezahlter Sonderurlaub |
| Leitsatz: | 1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Mutterschaftsgeld an.
2. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen eines vereinbarten Sonderurlaubs unter Wegfall der Hauptleistungspflichten geruht hat. Vielmehr ist der Anspruch auf Mutterschaftsgeld nur bis zur vereinbarten Beendigung des unbezahlten Sonderurlaubs ausgeschlossen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 160/03 |
BAG – Urteil, 3 AZR 5/03 vom 24.02.2004
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Vorschaltzeiten und Unverfallbarkeit |
| Leitsatz: | Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis zu, ihm nach einer festgelegten Zeitspanne eine Versorgungszusage zu erteilen, und verbleibt dem Arbeitgeber nach deren Ablauf kein Entscheidungsspielraum, ob er die Zusage erteilt oder nicht, so beginnt die Unverfallbarkeitsfrist schon mit dem Zeitpunkt der "Zusage der Zusage". |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 5/03 |
BAG – Urteil, 6 AZR 552/02 vom 19.02.2004
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, LuftPersV |
| Schlagworte: | Erstattung verauslagter Ausbildungskosten |
| Leitsatz: | Eine Vereinbarung, nach der ein Bewerber um die Stelle eines Flugzeugführers die Kosten für den Erwerb einer hierfür erforderlichen Musterberechtigung ganz oder anteilig trägt, soweit er vor Ablauf von drei Jahren nach Beginn des Arbeitsverhältnisses kündigt, kann den Anforderungen einer auf § 242 BGB zu stützenden Inhaltskontrolle genügen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 552/02 |
BAG – Urteil, 7 AZR 362/03 vom 11.02.2004
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Befristeter Arbeitsvertrag bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers |
| Leitsatz: | Der Sachgrund des vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften ist auch dann gegeben, wenn einem Maßnahmeträger die Erledigung staatlicher Daueraufgaben vertraglich übertragen wird und feststeht, dass Anschlussmaßnahmen erst nach einer vielwöchigen Unterbrechung in Betracht kommen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 362/03 |
Seite: 1 2 3
Weitere Urteile
