JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2004
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 93/104/EG, BGB |
| Schlagworte: | Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst |
| Leitsatz: | Aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 und aus der Rechtsprechung des EuGH hierzu folgt nicht, dass Bereitschaftsdienst iSd. ArbZG wie die sonstige Arbeitszeit vergütet werden muss. Die Arbeitsvertragsparteien sind frei, für Bereitschaftsdienst und sog. Vollarbeit unterschiedliche Vergütungssätze vorzusehen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 530/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren |
| Leitsatz: | Kann der Betriebsrat die Anordnung von Feiertagsarbeit dadurch verhindern, dass er ihr die Zustimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG versagt, fehlt für seinen Antrag auf Feststellung, dass Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen rechtswidrig ist, das allgemeine Rechtsschutzinteresse. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 5/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit Zugangskontrollsystem |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassung) zu unterziehen. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 7/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Verzicht auf Sozialplananspruch |
| Leitsatz: | Bei einem individualvertraglichen Verzicht auf Ansprüche aus einem Sozialplan findet das Günstigkeitsprinzip Anwendung. Der Verzicht ist zulässig, wenn zweifelsfrei feststellbar ist, dass die Abweichung vom Sozialplan objektiv die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung ist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 148/03 | |