JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung |
| Leitsatz: | Ein Beschluss, durch den das Arbeitsgericht vor Erlass eines Urteils das Rubrum "berichtigt", ist nicht der materiellen Rechtskraft fähig. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 692/02 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht |
| Leitsatz: | Auch nach Inkrafttreten des § 61a Abs. 1 Nr. 2 BRAGO mit dem Zivilprozeßreformgesetz bleibt es dabei, daß ein Rechtsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur eine 13/20-Gebühr gemäß den §§ 62, 61 Abs. 1 Nr. 1, § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO erhält und keine 13/10-Gebühr nach den §§ 62, 61a Abs. 1 Nr. 2 BRAGO. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 8 AZB 52/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung |
| Leitsatz: | Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft iSd. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 312, 355 BGB nF berechtigt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 135/03 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl |
| Leitsatz: | Für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung kommt es auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an. Das schließt aber, wenn dem Kündigungsgrund ein prognostisches Element innewohnt, nicht aus, dass der tatsächliche Eintritt der prognostizierten Entwicklung Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit und Plausibilität der Prognose zulässt. In diesem Sinne kann die Entwicklung nach der Kündigung berücksichtigt werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 48/03 | |