JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2003
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Nutzung des Intranet durch Betriebsrat |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf haben, Informationen und Beiträge in einem vom Arbeitgeber im Betrieb eingerichteten Intranet zu veröffentlichen. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 12/03 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Zugang zum Internet für Betriebsrat |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, die ihm zur Verfügung gestellten Personal-computer an das Internet anzuschließen. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 8/03 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG, BGB |
| Schlagworte: | Befristete Arbeitszeiterhöhung - Schriftform |
| Leitsatz: | Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 106/03 | |
| Rechtsgebiete: | BAT-O, GG, SGG, SchwbG, BGB |
| Schlagworte: | Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsunfähigkeit |
| Leitsatz: | Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten endet nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT-O mit Ablauf des Monats, in dem ihm der die Erwerbsunfähigkeit feststellende Bescheid eines Rentenversicherungsträgers zugestellt wird. Dies gilt auch, wenn der Rentenbescheid nach Eintritt der formellen Bestandskraft vom Rentenversicherungsträger zurückgenommen und dem Angestellten anstelle der unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente nur eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bewilligt wird. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 661/02 | |
"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 09 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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