JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, TVG, BGB, GG, BremBG, BAT |
| Schlagworte: | Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung |
| Leitsatz: | Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei der Gewährung von Sonderurlaub bis zum Ende des Vertragsverhältnisses die Aufnahme einer dem Urlaubszweck nicht widersprechenden beruflichen Tätigkeit unter Genehmigungsvorbehalt stellt, regelt einen Erlaubnisvorbehalt für eine solche Tätigkeit. Das verpflichtet einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, die beantragte Erlaubnis zu erteilen, soweit die beabsichtigte Tätigkeit dem Zweck der Sonderurlaubsgewährung nicht entgegensteht und eine konkrete Gefährdung berechtigter dienstlicher Interessen nicht zu erwarten ist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 585/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BPersVG, HeilBerG, WeiterbildungsO, BremPersVG |
| Schlagworte: | Chefarzt, arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel |
| Leitsatz: | Regelt ein Chefarztvertrag, daß der Krankenhausträger sachlich gebotene organisatorische Änderungen im Benehmen mit einem leitenden Arzt vornehmen und selbständige Abteilungen bei objektiv vorliegendem Bedarf neu einrichten kann, unterliegen die dem Änderungsbedarf zugrundeliegenden Prognosen einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Zu überprüfen ist, ob der Krankenhausträger eine auf die konkrete Situation des Krankenhauses bezogene Bedarfsprognose erstellt hat, die Inhalt und Umfang der angestrebten Änderungen sachlich rechtfertigt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 557/01 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Berufungsbegründung |
| Leitsatz: | Eine Berufung kann auch vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz ordnungsgemäß begründet werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 596/02 | |
"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 03 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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