Bundesarbeitsgericht

Entscheidungen 02 / 2003

Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Höhe der Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO
Leitsatz:	1. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen. 2. Für "mitverglichene", vorher nicht "anhängig" gewesene Streitgegenstände fällt daher die erhöhte Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO an.
Volltext: BAG - Beschluss, 2 AZB 18/02

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