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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtVerkündungsdatum01 / 2003 

Bundesarbeitsgericht

Entscheidungen 01 / 2003



Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:


BAG – Urteil, 2 AZR 707/01 vom 16.01.2003

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Anhörung des Betriebsrats, Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung
Leitsatz:Auf das Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG wirken sich Mängel, die in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Betriebsrats fallen, grundsätzlich selbst dann nicht aus, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung weiß oder nach den Umständen vermuten kann, daß die Behandlung der Angelegenheit durch den Betriebsrat nicht fehlerfrei erfolgt ist.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 707/01



BAG – Urteil, 7 AZR 535/02 vom 15.01.2003

Rechtsgebiete:BeschFG 1996, TzBfG
Schlagworte:Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG
Leitsatz:Ein nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeter und verlängerter Arbeitsvertrag konnte nach dem 31. Dezember 2000 nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz TzBfG bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zu demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand, ist auf die Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrags nicht anzuwenden.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 535/02

BAG – Urteil, 7 AZR 346/02 vom 15.01.2003

Rechtsgebiete:BeschFG 1996, TzBfG
Schlagworte:Verlängerung einer Befristung nach dem TzBfG
Leitsatz:Ein gemäß § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeter und verlängerter Arbeitsvertrag konnte nach dem 31. Dezember 2000 gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die Befristung gemäß §14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand, ist auf die Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrags nicht anzuwenden.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 346/02


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