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Bundesarbeitsgericht
Entscheidungen 11 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BAG – Urteil, 7 AZR 414/01 vom 27.11.2002
BAG – Beschluss, 7 ABR 36/01 vom 27.11.2002
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, eine an den Arbeitsplätzen der einzelnen Betriebsratsmitglieder vorhandene Telefonanlage fernsprechtechnisch so einrichten zu lassen, daß die Arbeitnehmer des Betriebs dort anrufen können. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 36/01 |
BAG – Urteil, 4 AZR 663/01 vom 27.11.2002
| Rechtsgebiete: | TVG, ZPO |
| Schlagworte: | Bezugnahme auf Arbeitsbedingungen |
| Leitsatz: | Wird im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit der vom Arbeitgeber satzungsgemäß einzuhaltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen vereinbart, ist dies auch dann keine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Senats (zB 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - BAGE 95, 296), wenn die Arbeitsbedingungen inhaltlich mit den Tarifregelungen übereinstimmen, an die sich der Arbeitgeber tarifrechtlich binden könnte. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 663/01 |
BAG – Urteil, 6 AZR 82/01 vom 21.11.2002
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Umfang des Direktionsrechts - Bewährungsaufstieg |
| Leitsatz: | Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich regelmäßig auf die Zuweisung solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen der Vergütungsgruppe entsprechen, für die der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag eingestellt worden ist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 82/01 |
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