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Bundesarbeitsgericht
Entscheidungen 07 / 2002
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BAG – Urteil, 10 AZR 275/01 vom 31.07.2002
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Sozialplan vor Insolvenzeröffnung |
| Leitsatz: | Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan sind Insolvenzforderungen iSv. § 38 InsO, falls der Abschluß nicht durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis iSv. § 55 Abs. 2 InsO erfolgte. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 275/01 |
BAG – Urteil, 7 AZR 140/01 vom 31.07.2002
| Rechtsgebiete: | MTV-Bordpersonal HF |
| Schlagworte: | Tarifvertragliche Altersgrenze |
| Leitsatz: | Die in § 27 Abs. 2 Satz 1 MTV-Bordpersonal HF für das Kabinenpersonal normierte Altersgrenze von 55 Jahren ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 140/01 |
BAG – Urteil, 7 AZR 118/01 vom 31.07.2002
| Rechtsgebiete: | MTV, GG, SchwbG |
| Schlagworte: | Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentenbezug |
| Leitsatz: | Die in einem Tarifvertrag vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer auf seinem bisherigen oder einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann und der Arbeitnehmer noch vor Zustellung des Rentenbescheids vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 118/01 |
BAG – Beschluss, 7 ABR 12/01 vom 31.07.2002
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus |
| Leitsatz: | Ein auf die Verwirklichung des christlichen Auftrags gerichtetes, von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus ist eine karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft iSv. § 118 Abs. 2 BetrVG, auf die das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung findet. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 12/01 |
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