JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2002
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | GG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Besetzung des Berufungsgerichts |
| Leitsatz: | 1. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung des Gerichts bestimmt worden ist (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59). 2. Es ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar, wenn nach Ablauf der Amtsperiode eines ehrenamtlichen Richters der Verkündungstermin so lange verlegt wird, bis dieser erneut ernannt wird. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 412/01 | |
| Rechtsgebiete: | BAT-O, SR 2 l I BAT-O, GG |
| Schlagworte: | Eingruppierung einer Lehrerin |
| Leitsatz: | Die Angabe einer Vergütungsgruppe kann in einem Arbeitsvertrag eines Lehrers im Geltungsbereich des BAT-O ausnahmsweise konstitutive Bedeutung haben, wenn kein Eingruppierungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen auf das Rechtsverhältnis Anwendung findet oder dieses hinsichtlich der Tätigkeit bzw. der Ausbildung des Lehrers lückenhaft ist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 460/01 | |
"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 05 / 2002 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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