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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtVerkündungsdatum03 / 2002 

Bundesarbeitsgericht

Entscheidungen 03 / 2002



Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


BAG – Urteil, 6 AZR 456/01 vom 21.03.2002

Rechtsgebiete:BGB, TVK
Schlagworte:Trompeter - Pflicht zum Spielen der Jazztrompete
Leitsatz:Ein Musiker in einem Kulturorchester, der nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, das Instrument "Trompete" zu spielen, hat die deutsche (sog. Konzerttrompete) und die amerikanische (sog. Jazztrompete) zu spielen. Die amerikanische ist im Vergleich zur deutschen Trompete kein anderes Instrument iSd. § 6 Abs. 1 TVK, mit dem ein Trompeter nur gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung eingesetzt werden darf.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 456/01



BAG – Urteil, 6 AZR 207/01 vom 21.03.2002

Rechtsgebiete:Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA v. 3.02.1997, Sonderregelungen z. BAT-O f. Ang. als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT-O), ArbZVO-Lehr vom 18.02.1992
Schlagworte:Altersbedingte Reduzierung der Regelstundenzahl
Leitsatz:Eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft hat, auch solange ihre regelmäßige Arbeitszeit nach den Bestimmungen des Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA herabgesetzt ist, Anspruch auf die in Nr. 3 SR 2 b I iVm. § 5 Abs. 1 ArbZVO-Lehr nach Vollendung des 55. Lebensjahrs vorgesehene Ermäßigung der Regelstundenzahl.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 207/01

BAG – Beschluss, 6 AZR 108/01 (A) vom 21.03.2002

Rechtsgebiete:EGV, EG, Richtlinie 76/207/EWG, BAT-O, Änderungstarifvertrag zum BAT-O, GG, BGB, MuSchG, AGB-DDR
Schlagworte:Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub
Leitsatz:Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Verbieten es Art. 119 EGV (jetzt: Art. 141 EG) und die Richtlinie 76/207/EWG, in einer tariflichen Regelung, nach der Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht auf die Bewährungszeit angerechnet werden, auch die Zeit von der Anrechnung auszunehmen, in der das Arbeitsverhältnis deshalb geruht hat, weil die Arbeitnehmerin nach Ablauf der anrechnungsfähigen achtwöchigen Schutzfrist gemäß § 6 MuSchG bis zum Ende der 20. Woche nach der Entbindung Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR vom 16. Juni 1977 (GBl. I S 185) in Anspruch genommen hat?
Volltext: BAG - Beschluss, 6 AZR 108/01 (A)

BAG – Urteil, 10 AZR 458/01 vom 20.03.2002

Rechtsgebiete:VTV
Schlagworte:Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Transportleistungen als Nebenarbeiten
Leitsatz:Von einem Betrieb erbrachte Transportleistungen, die mit baulichen Leistungen des Betriebes iSd. VTV im Zusammenhang stehen, sind arbeitszeitlich den baulichen Leistungen auch dann hinzuzurechnen, wenn darüber hinaus Transportleistungen ohne baulichen Zusammenhang erbracht werden und die Transportleistungen insgesamt die baulichen Leistungen arbeitszeitlich überwiegen.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 458/01


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