JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2002
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB, KO, SozplKonkG |
| Schlagworte: | Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan |
| Leitsatz: | 1. Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Betriebsübernehmers nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung geschlossenen Sozialplan gelten auch für Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, den der Konkursverwalter gemäß § 2 SozplKonkG geschlossen hat. 2. Hat der Betrieb durch den Betriebsübergang seine Identität nicht verloren und ist deshalb der Betriebsübernehmer betriebsverfassungsrechtlich in die Rechte und Pflichten aus dem normativ fortwirkenden Sozialplan eingetreten, so hindern die Grundsätze der Haftungsbeschränkung im Konkurs auch ein Einstehenmüssen für Abfindungsforderungen aus diesem Sozialplan. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 58/01 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG 1972, ZPO |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes - Zulässigkeit von Feststellungsanträgen |
| Leitsatz: | 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt eine Handlungspflicht des Arbeitgebers voraus, die aus Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes folgt und die wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe einer konkreten betrieblichen Regelung bedarf. 2. Der Antrag auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG muß erkennen lassen, welche konkreten betrieblichen Regelungen zur Umsetzung dieser Handlungspflicht mitbestimmt werden sollen. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 13/01 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG 1972, ArbGG 1979 |
| Schlagworte: | Unternehmenssanierung - Zuständigkeit Betriebsrat - Gesamtbetriebsrat |
| Leitsatz: | Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, die der Betriebsrat eines einzelnen Betriebs abgeschlossen hat. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 10/01 | |
"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 01 / 2002 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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