JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2002
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO, BGB, Lohnrahmentarifvertrag II Nordwürttemberg/Nordbaden |
| Schlagworte: | Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen, Verfahrensfehler |
| Leitsatz: | 1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen. 2. Die Anfechtung eines Einigungsstellen-Spruchs kann nicht darauf gestützt werden, die Einigungsstelle hätte vor ihrer Sachentscheidung Aufklärungsanträge bescheiden müssen, die eine Betriebspartei oder ein Beisitzer zuvor gestellt hat. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 18/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit |
| Leitsatz: | Das andernfalls auf Grund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsarbeit geeignet und erforderlich ist. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 611/00 | |
| Rechtsgebiete: | LuftBO |
| Schlagworte: | Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten |
| Leitsatz: | Die Bestimmung des § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftBO, nach welcher der Luftfahrtunternehmer Mitglieder der Flugbesatzung mit einem Alter von über 60 Jahren nicht einsetzen soll, findet seit dem 1. September 1998 keine Anwendung mehr auf den Betrieb von Flugzeugen, deren höchstzulässige Startmasse mehr als 10.000 kg oder deren höchstgenehmigte Fluggastsitzanzahl mehr als 19 beträgt und die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen eingesetzt werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 586/00 | |
| Rechtsgebiete: | NachwG, TVG, DVO-TVG, MTV |
| Schlagworte: | Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb |
| Leitsatz: | 1. Dem Nachweisgesetz (NachwG) ist auch hinsichtlich einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist genüge getan, wenn gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrages hingewiesen wird. 2. Auch wenn die Verpflichtung zur Auslage des Tarifvertrages im Betrieb verletzt wird, gilt die Ausschlußfrist. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin hat keinen Schadensersatzanspruch. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 56/01 | |