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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtVerkündungsdatum12 / 2001 

Bundesarbeitsgericht

Entscheidungen 12 / 2001



Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:


BAG – Urteil, 2 AZR 496/00 vom 06.12.2001

Rechtsgebiete:ESchulFinanzG NW, BGB, LBG NW, GG
Schlagworte:Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung
Leitsatz:1. Wird im Anstellungsvertrag eines Lehrers an einer nordrhein-westfälischen Ersatzschule die Anwendung der beamtenrechtlichen Grundsätze vereinbart, soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen, schließt dies eine außerordentliche Verdachtskündigung nicht aus.

2. Spricht der Arbeitgeber wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Verdachtskündigung aus, so ist er im Kündigungsschutzprozeß materiell-rechtlich nicht gehindert, sich darauf zu berufen, die den Verdacht begründenden Pflichtwidrigkeiten rechtfertigten eine Tatkündigung.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 496/00



BAG – Urteil, 10 AZR 228/01 vom 05.12.2001

Rechtsgebiete:TV Lohn/West
Schlagworte:Bauzuschlag für Kraftfahrer
Leitsatz:Kraftfahrer in einem Bauunternehmen, die ihre Arbeit am Bauhof beginnen und beenden und von dort ihre Fahrtanweisungen erhalten, haben als "Kraftfahrer der Bauhöfe" keinen Anspruch auf den Bauzuschlag, soweit sie keine Arbeitsstunden auf Baustellen leisten.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 228/01


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