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Bundesarbeitsgericht
Entscheidungen 12 / 2001
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BAG – Urteil, 6 AZR 30/01 vom 13.12.2001
| Rechtsgebiete: | MTArb, BGB |
| Schlagworte: | Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht |
| Leitsatz: | Nach § 33 Abs. 2 MTArb erhält ein Arbeiter Lohnfortzahlung wegen persönlicher Arbeitsverhinderung bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht. Muß ein Arbeiter vor Gericht als Zeuge erscheinen, handelt es sich um die Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht nach deutschem Recht iSd. Tarifbestimmung. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 30/01 |
BAG – Urteil, 6 AZR 709/00 vom 13.12.2001
| Rechtsgebiete: | BAT |
| Schlagworte: | Zeitzuschläge für Arbeit an Vorfesttagen |
| Leitsatz: | Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der an Heiligabend oder an Silvester nach 12:00 Uhr zur Arbeitsleistung herangezogen wird, hat keinen Anspruch auf Zeitzuschläge nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d BAT, wenn ihm für die an den Vorfesttagen geleistete Arbeit später entsprechende bezahlte Freizeit gewährt wird. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 709/00 |
BAG – Urteil, 5 AZR 253/00 vom 12.12.2001
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerbegriff |
| Leitsatz: | Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen und vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, liegt regelmäßig kein Arbeitsverhältnis vor. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 253/00 |
BAG – Urteil, 5 AZR 255/00 vom 12.12.2001
| Rechtsgebiete: | EGBGB, EFZG, MuSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Internationales Privatrecht, Arbeitsvertragsstatut, Eingriffsnormen, Entgeltfortzahlung, Zuschuß zum Mutterschaftsgeld |
| Leitsatz: | 1. Bei Flugbegleitern im internationalen Flugverkehr kommt zur Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts die Regelanknüpfung an den Arbeitsort nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB grundsätzlich nicht in Betracht. Das für Flugbegleiter im internationalen Flugverkehr zwingende Recht bestimmt sich auch nicht nach dem Recht des Staates, in dem das Flugzeug registriert ist. Gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB ist das Recht des Staates maßgebend, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat.
2. § 3 EFZG und § 14 Abs. 1 MuSchG sind Eingriffsnormen iSv. Art. 34 EGBGB. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 255/00 |
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