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Bundesarbeitsgericht
Entscheidungen 06 / 2001
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BAG – Urteil, 6 AZR 114/00 vom 28.06.2001
| Rechtsgebiete: | Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA, TVG, GG |
| Schlagworte: | Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung |
| Leitsatz: | Der Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit vom 1. August 1997 bis zum 31. Juli 2003 die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die Vergütung von unter den Geltungsbereich des BAT-O fallenden vollbeschäftigten Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen des Landes Sachsen-Anhalt auf je 87 % herabsetzt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 114/00 |
BAG – Urteil, 5 AZR 424/99 vom 27.06.2001
| Rechtsgebiete: | BGB, Niedersächsische Sonderurlaubsverordnung, BRRG |
| Schlagworte: | Arbeitsverhältnis bei fortbestehendem Beamtenverhältnis |
| Leitsatz: | Wird ein Beamter von seinem öffentlichen Dienstherrn unter Fortzahlung des Gehalts " zur Dienstleistung" bei einer privaten Einrichtung beurlaubt, kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - neben dem Beamtenverhältnis ein Arbeitsverhältnis mit der privaten Einrichtung zustande kommen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 424/99 |
BAG – Urteil, 5 AZR 571/99 vom 27.06.2001
| Rechtsgebiete: | Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches, Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht, BGB, GG |
| Schlagworte: | Arbeitsvertragliche Vergütungsabrede |
| Leitsatz: | Im Sinne von Art. II § 15 d SGB IV treten neue Tarifverträge auch dann in Kraft, wenn die Arbeitsvertragsparteien die beim Rentenversicherungsträger nach ihrem persönlichen und fachlichen Geltungsbereich anwendbaren Tarifverträge einzelvertraglich in Bezug nehmen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 571/99 |
BAG – Beschluss, 7 ABR 50/99 vom 27.06.2001
| Rechtsgebiete: | SchwbG |
| Schlagworte: | Wahlrecht von Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung |
| Leitsatz: | Schwerbehinderte, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in einem privatwirtschaftlichen Berufsbildungswerk teilnehmen, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 50/99 |
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