JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | BAT-O, GO LSA, GG |
| Schlagworte: | Sonderurlaub für Angestellte |
| Leitsatz: | Die Wahl zum Oberbürgermeister ist für einen Angestellten im öffentlichen Dienst ein wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs. 2 BAT-O, Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu beantragen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 179/00 | |
| Rechtsgebiete: | RTV |
| Schlagworte: | Berechnung der Urlaubsdauer |
| Leitsatz: | Nach § 10 I. Ziff. 4 Satz 2 RTV haben Arbeitnehmer bei 6-Tage-Woche einen Gesamturlaub (Grund- und Zusatzurlaub) von höchstens 32 Werktagen. Diese Höchstgrenze gilt auch für Arbeitnehmer bei 5-Tage-Woche; sie führt zu einem Urlaub von höchstens 27 Arbeitstagen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 240/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, LBK Hamburg - LBKHG, UmwG |
| Schlagworte: | Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts |
| Leitsatz: | Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer. Auf diese besondere Art der Umwandlung sind weder die Vorschriften über die Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften (§§ 168 f. UmwG) noch die Vorschriften über den Betriebsübergang (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB) anwendbar. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 95/00 | |
"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 05 / 2001 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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