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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtVerkündungsdatum05 / 2001 

Bundesarbeitsgericht

Entscheidungen 05 / 2001



Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


BAG – Urteil, 6 AZR 321/00 vom 31.05.2001

Rechtsgebiete:BAT
Schlagworte:Kinderbezogener Teil des Ortszuschlags - Konkurrenz
Leitsatz:Ein geschiedener Angestellter des öffentlichen Dienstes, dessen Kind in den gemeinsamen Haushalt seiner das Kindergeld beziehenden geschiedenen Ehefrau und ihres im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehemannes aufgenommen ist, hat wegen der Konkurrenzregelung in § 29 Abschnitt B Abs. 6 BAT keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 321/00



BAG – Urteil, 6 AZR 196/00 vom 31.05.2001

Rechtsgebiete:BMT-G II
Schlagworte:Zeitzuschläge an Heiligabend und Silvester
Leitsatz:Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d BMT-G II besteht ein Anspruch auf Zeitzuschläge für Arbeiten am 24. Dezember und 31. Dezember jeweils für die Zeit ab 12.00 Uhr auch dann, wenn dem Arbeiter gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 BMT-G II an einem anderen Tag entsprechende bezahlte Freizeit gewährt wird.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 196/00

BAG – Urteil, 4 AZR 284/00 vom 30.05.2001

Rechtsgebiete:Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW
Schlagworte:Tarifvertragliche Öffnungsklausel für arbeitsvertragliche Sonderregelungen
Leitsatz:Von dem Tarifvertrag abweichende einzelarbeitsvertragliche Regelungen über Mehr-, Sonn-, Feiertags-, Nacht- oder Schichtarbeit, hier über Mehrarbeitszuschläge, sind jedenfalls für die in § 4 Ziff. 10 MTV genannten Berufsgruppen zulässig, ohne daß es darauf ankommt, ob auch im Einzelfall in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft anfällt und eine bestimmte Arbeitszeit nicht eingehalten werden kann.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 284/00

BAG – Urteil, 4 AZR 269/00 vom 30.05.2001

Rechtsgebiete:TV zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT, TVG, BAT/VKA
Schlagworte:Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten
Leitsatz:Zeiten einer Bewährung eines nicht nur geringfügig teilzeitbeschäftigten Musikschullehrers in VergGr. V b Fallgr. 1 BAT/VKA (Musikschullehrer) sind in einem daneben bestehenden später begründeten Teilzeitarbeitsverhältnis auf die in VergGr. IV b Fallgr. 2 geforderte fünfjährige Bewährung anzurechnen.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 269/00


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