JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2001
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BAT-O, Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum BAT-O, BBesG |
| Schlagworte: | Zulage für Lehrkräfte bei höherwertiger Tätigkeit |
| Leitsatz: | Die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte richtet sich nicht nach dem BAT-O, sondern nach beamtenrechtlichen Bestimmungen. Deshalb kommt auch ein Anspruch der Lehrkraft auf Zahlung einer Zulage nach § 24 BAT-O wegen vorübergehender Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit nicht in Betracht. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 281/00 | |
| Rechtsgebiete: | TVG, TVAL II, TV SozSich |
| Schlagworte: | Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung Witwenrente |
| Leitsatz: | Auf eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich, die eine ausgeschiedene Arbeitnehmerin der US-Stationierungsstreitkräfte beanspruchen kann, ist gemäß § 5 Satz 1 Buchst. b TV SozSich eine Witwenrente anzurechnen, die der ausgeschiedenen Arbeitnehmerin von den britischen Streitkräften gewährt wird. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 2/00 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB, ZPO, InsO |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin, Kündigungsschutz im Kleinbetrieb |
| Leitsatz: | Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertigen, wenn die Umstände, auf denen der Vertrauensverlust beruht, objektiv nicht zu verifizieren sind. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 360/99 | |
| Rechtsgebiete: | BeschFG |
| Schlagworte: | Befristung nach dem BeschFG |
| Leitsatz: | Arbeitgeber iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG ist der Vertragsarbeitgeber. Vertragsarbeitgeber ist die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 376/00 | |