JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2001
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von technischen Sachverständigen für eine Tätigkeit bei ausländischen Konzerngesellschaften |
| Leitsatz: | Ein Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, zu bereits vorgenommenen Einstellungen nachträglich die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG einzuholen, ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht vorgesehen. Im Hinblick auf die Möglichkeit des Betriebsrats, nach § 101 BetrVG vorzugehen, ist ein solcher Antrag unzulässig. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 30/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BUrlG, VTV, Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe |
| Schlagworte: | Berichtigung der Lohnnachweiskarte im Baugewerbe |
| Leitsatz: | Nach § 8 Nr. 11 BRTV-Bau ist ua. Ziel des Urlaubskassenverfahrens, die Urlaubsvergütung der gewerblichen Bauarbeitnehmer zu sichern. Zur Erreichung dieses Ziels haben die Tarifvertragsparteien nicht bestimmt, daß im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des urlaubsgewährenden Bauarbeitgebers der Arbeitnehmer berechtigt ist, vom nächsten Bauarbeitgeber, mit dem er ein Arbeitsverhältnis begründet, die Erfüllung des Anspruchs zu verlangen. Der Arbeitnehmer hat vielmehr zunächst die Abwicklung des Insolvenzverfahrens abzuwarten. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 661/99 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Divergenzbeschwerde |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört die Darlegung, daß in der anzufechtenden Entscheidung das Landesarbeitsgericht zu einer bestimmten Rechtsfrage einen fallübergreifenden Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz abweicht, den zu derselben Rechtsfrage eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte aufgestellt hat. 2. Ein Beschwerdeführer genügt seiner Begründungslast nicht schon dadurch, daß er die von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichenden Erwägungen des Landesarbeitsgerichts wiedergibt. Hat das Landesarbeitsgericht seiner Subsumtion keinen Obersatz vorangestellt, muß der Beschwerdeführer den sich aus den einzelfallbezogenen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts ergebenden Rechtssatz selbst formulieren. Aktenzeichen: 9 AZN 878/00 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 14. Februar 2001 - 9 AZN 878/00 - I. Arbeitsgericht Köln - 3 Ca 10964/98 - Urteil vom 18. August 1999 II. Landesarbeitsgericht Köln - 10 Sa 131/00 - Urteil vom 17. August 2000 |
| Volltext: BAG - Beschluss, 9 AZN 878/00 | |
"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 02 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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