JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2001
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | BAT-TgRV-O, BGB, GG |
| Schlagworte: | Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin |
| Leitsatz: | Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstalt in den neuen Bundesländern kann weder nach § 616 BGB iVm. § 52 Abs. 1 Buchst. a BAT-TgRV-O noch nach § 52 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-TgRV-O bezahlte Freistellung aus Anlaß der Niederkunft seiner mit ihm nicht verheirateten Lebensgefährtin verlangen. Die Beschränkung des Anspruchs auf die Niederkunft der Ehefrau verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 492/99 | |
| Rechtsgebiete: | NdsPersVG, BAT, BGB |
| Schlagworte: | Personalvertretung, Gruppenangelegenheiten, krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung |
| Leitsatz: | Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 2. März 1994 vertritt der Vorsitzende den Personalrat in Gruppenangelegenheiten auch dann gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden Mitglied, wenn er selbst der betreffenden Gruppe angehört. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 616/99 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Kündigung wegen Betriebsstillegung |
| Leitsatz: | Leitsätze: Der Entschluß des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, allen Arbeitnehmern zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen, zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge eigene Arbeitnehmer nur noch während der jeweiligen Kündigungsfristen einzusetzen und so den Betrieb schnellstmöglich stillzulegen, ist als unternehmerische Entscheidung grundsätzlich geeignet, die entsprechenden Kündigungen sozial zu rechtfertigen. Aktenzeichen: 2 AZR 514/99 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - I. Arbeitsgericht Berlin - 87 Ca 21320/98 - Urteil vom 4. März 1999 II. Landesarbeitsgericht Berlin - 12 Sa 890/99 - Urteil vom 13. Juli 1999 |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 514/99 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Rechtsweg/ Betreiberin einer Bäckerei-Verkaufsstelle |
| Leitsatz: | Leitsätze: Wehrt sich die aufgrund eines Pachtvertrags tätige Betreiberin einer Verkaufsstelle gegen die fristlose Kündigung ihres Vertragsverhältnisses mit dem Antrag festzustellen, daß diese unwirksam ist und nicht zu einer Beendigung ihres "Arbeitsverhältnisses" geführt hat, handelt es sich um einen sic-non-Fall im Sinne der Senatsrechtsprechung, für den der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Aktenzeichen: 5 AZB 18/00 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - I. Arbeitsgericht Hamburg - 6 Ca 396/99 - Beschluß vom 15. Dezember 1999 II. Landesarbeitsgericht Hamburg - 5 Ta 1/00 - Beschluß vom 23. März 2000 |
| Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 18/00 | |
"Bundesarbeitsgericht - Entscheidungen 01 / 2001 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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