JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 31.08.2005, Aktenzeichen: 5 AZR 545/04

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 545/04

Urteil vom 31.08.2005

Leitsatz:	1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen. 2. Einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen, die nur für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führen, widersprechen einer ausgewogenen Vertragsgestaltung und sind deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. 3. Bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen, weil der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB ist.
Rechtsgebiete:	BGB, ArbZG, ZPO, ArbGG
Vorschriften:	BGB § 138, BGB § 242, BGB § 305c, BGB § 307, BGB § 310 Abs. 3 Nr. 3, ArbZG § 6 Abs. 5, ZPO § 545, ArbGG § 73,
Stichworte:	Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen, AGBKontrolle von Formulararbeitsverträgen, Verwirkung, Ausschlussfristen,
Verfahrensgang:	ArbG Neumünster 3 Ca 132 d/04 vom 21.04.2004 LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 245/04 vom 22.09.2004

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