BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 373/06

Urteil vom 31.07.2007


Leitsatz:Mit der Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage ist auch die arbeitsrechtliche Möglichkeit entfallen, eine Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage zu widerrufen. Grundsätze des Vertrauensschutzes stehen nicht entgegen.
Rechtsgebiete:GG, ZPO, BetrAVG, EGInsO
Vorschriften:§ GG Art. 20 Abs. 3, § 160 Abs. 3 Nr. 6 ZPO, § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO, § 165 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung BetrAVG, § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG, § 31 BetrAVG, § EGInsO Art. 91
Stichworte:Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage"
Verfahrensgang:ArbG Lörrach 4 Ca 212/05 vom 18.10.2005
LAG Baden-Württemberg (Freiburg) 11 Sa 100/05 vom 23.02.2006

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