JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 30.10.2001, Aktenzeichen: 1 AZR 65/01

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 65/01

Urteil vom 30.10.2001

Leitsatz:	1. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB. 2. Die Sozialplanabfindung ist weder Lohn bzw. Gehalt noch ein anderer Dienstbezug iSd. § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB oder eine andere anstelle oder als Teil des Lohnes vereinbarte Leistung iSd. § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB. Sie soll nicht Leistungen entgelten, die der Arbeitnehmer erbracht hat. Sie bezweckt vielmehr den - zukunftsgerichteten - Ausgleich oder die Milderung der Nachteile, die dem Arbeitnehmer durch eine Betriebsänderung entstehen.
Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB, ZPO, SGB IV
Vorschriften:	BetrVG § 112 Abs. 1, BGB § 195, BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8, BGB § 196 Abs. 1 Nr. 9, BGB § 222, BGB § 284, BGB § 288, BGB § 613 a, ZPO § 850, SGB IV § 14,
Stichworte:	Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung,
Verfahrensgang:	ArbG Herford 3 (2) Ca 1114/98 LAG Hamm 11 Sa 2043/99

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