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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 30.07.2008, Aktenzeichen: 10 AZR 606/07 

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 606/07

Urteil vom 30.07.2008


Leitsatz:Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Die Klausel ist auch dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet.
Rechtsgebiete:AGBG, ArbGG, BGB, EFZG, ZPO
Vorschriften:§ 23 Abs. 1 AGBG, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 151 BGB, § 154 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 305 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 306 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 614 Satz 2 BGB, § 4a Satz 1 EFZG, § 12 EFZG, § 547 Nr. 1 ZPO
Stichworte:Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Verfahrensgang:ArbG Erfurt, 1 Ca 537/05 vom 18.08.2005
Thüringer LAG, 3 Sa 66/07 vom 22.03.2007

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BAG – Urteil, 10 AZR 606/07 vom 30.07.2008

Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Die Klausel ist auch dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet.

BAG – Beschluss, 3 AZN 584/08 (F) vom 22.07.2008

1. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben Richter entscheiden sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben.

2. § 9 Abs. 5 ArbGG verpflichtet nicht dazu, über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu belehren. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht.

BAG – Beschluss, 3 AZB 26/08 vom 22.07.2008

1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgerichtsgesetz Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Richter ausschließt.
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