JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 30.05.2006, Aktenzeichen: 1 AZR 25/05

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 25/05

Urteil vom 30.05.2006

Leitsatz:	1. Begründet ein Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masse unzulänglichkeit durch betriebsverfassungswidriges Verhalten Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG, handelt es sich um Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Sie können regelmäßig im Wege der Leistungsklage verfolgt werden. 2. Ein Arbeitgeber beginnt durch die widerrufliche Freistellung der Arbeitnehmer noch nicht mit der Durchführung einer beabsichtigten Betriebsstilllegung.
Rechtsgebiete:	BetrVG, InsO
Vorschriften:	BetrVG § 113 Abs. 3, InsO § 209 Abs. 1 Nr. 2, InsO § 209 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 209 Abs. 2 Nr. 2, InsO § 210,
Stichworte:	Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 89 Ca 9206/04 vom 29.07.2004 LAG Berlin 2 Sa 1863/04 vom 12.11.2004

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