JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 30.03.2004, Aktenzeichen: 1 AZR 7/03

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 7/03

Urteil vom 30.03.2004

Leitsatz:	1. Die nach § 118 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 111 Satz 1 BetrVG in Tendenzbetrieben bestehende Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat diejenigen Informationen über eine geplante Betriebsänderung zu erteilen, die dieser zur Ausübung seines Mitbestimmungsrechts in Bezug auf einen Sozialplan benötigt, gilt auch in nicht tendenzgeschützten Betrieben, dort neben der Pflicht zur Erteilung der auf einen Interessenausgleich bezogenen Informationen. 2. Aus einem Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Anzeigepflichten gegenüber dem Arbeitsamt nach § 17 Abs. 3 KSchG können Nachteilsausgleichsansprüche aus § 113 Abs. 3 BetrVG auch im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung nicht hergeleitet werden.
Rechtsgebiete:	BetrVG, KSchG, EG, Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998
Vorschriften:	BetrVG § 111, BetrVG § 113 Abs. 3, BetrVG § 118 Abs. 1 Satz 2, KSchG § 17 Abs. 2, KSchG § 17 Abs. 3, KSchG § 18 Abs. 1, EG Art. 10, EG Art. 249 Abs. 3, Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 Art. 2, Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 Art. 3,
Stichworte:	Nachteilsausgleich,
Verfahrensgang:	ArbG Hamburg 18 Ca 21/01 vom 19.09.2001 LAG Hamburg 3 Sa 98/01 vom 06.08.2002

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