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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 29.09.2004, Aktenzeichen: 10 AZR 562/03 

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 562/03

Urteil vom 29.09.2004


Rechtsgebiete:Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV), § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV), § Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000, Erster Teil, Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag Abschn. I und II
Stichworte:Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Fertigbaubetriebe
Verfahrensgang:Hessisches LAG 16 Sa 1890/02 vom 07.07.2003
ArbG Wiesbaden 3 Ca 1715/01 vom 21.08.2002

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