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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 29.05.2002, Aktenzeichen: 5 AZR 680/00 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 680/00

Urteil vom 29.05.2002


Leitsatz:Ist ein Arbeitsverhältnis von den Vertragsparteien irrtümlich als freies Mitarbeiterverhältnis angesehen und behandelt worden und kann der Arbeitgeber deshalb die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen (BAG 14. März 2001 - 4 AZR 152/00 - BAGE 97, 177; 21. November 2001 - 5 AZR 87/00 - zVv.; 12. Dezember 2001 - 5 AZR 257/00 - zVv.), so umfaßt der Anspruch die Summendifferenz zwischen sämtlichen Honorarzahlungen und sämtlichen Vergütungsansprüchen. In die vorzunehmende Verrechnung ist auch ein etwaiger tariflicher Abfindungsanspruch einzubeziehen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 362 BGB, § 812 BGB
Stichworte:Rückabwicklung nach einem Statusurteil
Verfahrensgang:ArbG Ulm 6 Ca 24/99 vom 08.10.1999
LAG Baden-Württemberg 3 Sa 4/00 vom 21.09.2000

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