JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 28.11.2007, Aktenzeichen: 6 AZR 1108/06

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 1108/06

Urteil vom 28.11.2007

Leitsatz:	1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird die Widerrechtlichkeit der Drohung nicht durch eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumte Bedenkzeit beseitigt. 2. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände ändert eine dem Arbeitnehmer eingeräumte Bedenkzeit auch nichts an der Ursächlichkeit der Drohung für den späteren Abschluss des Aufhebungsvertrags. Für eine von der Drohung nicht mehr maßgeblich beeinflusste Willensbildung spricht jedoch, dass der Anfechtende die Bedenkzeit dazu genutzt hat, die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung durch aktives Verhandeln - zB neue eigene Angebote - erheblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen, insbesondere wenn er selbst rechtskundig ist oder zuvor Rechtsrat eingeholt hat bzw. auf Grund der Dauer der eingeräumten Bedenkzeit hätte einholen können.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 31, BGB § 123 Abs. 1, BGB § 124 Abs. 1, BGB § 126 Abs. 1, BGB § 144 Abs. 1, BGB § 167 Abs. 2, BGB § 242, BGB § 623,
Stichworte:	Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit,
Verfahrensgang:	ArbG Berlin 28 Ca 27311/05 vom 03.02.2006 LAG Berlin 3 Sa 487/06 vom 22.08.2006

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