BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 189/07

Urteil vom 28.10.2008


Rechtsgebiete:TV-ÜV 2003, Protokollnotiz
Vorschriften:§ 2 Abs. 3 TV-ÜV 2003, § Protokollnotiz II Abs. 2
Stichworte:Berechnung einer Vorruhestandsleistung
Verfahrensgang:LAG Frankfurt/Main, 17/8 Sa 767/06 vom 04.12.2006
ArbG Frankfurt/Main, 4 Ca 1058/05 vom 28.02.2006

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Eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird ("unbedingte zeitdynamische Verweisung"; Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74).

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