JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 28.02.2006, Aktenzeichen: 1 AZR 460/04

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 460/04

Urteil vom 28.02.2006

Leitsatz:	1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. 2. Gewerkschaften haben grundsätzlich ein Zutrittsrecht zu Betrieben, um dort auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder zu werben. 3. Das Zutrittsrecht ist nicht unbeschränkt. Ihm können die verfassungsrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers, insbesondere dessen Interesse an einem störungsfreien Arbeitsablauf und der Wahrung des Betriebsfriedens entgegenstehen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 9 Abs. 3,
Stichworte:	Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 1/10 Ca 12731/02 vom 05.06.2003 Hessisches LAG 11 Sa 1092/03 vom 01.04.2004

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