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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 28.01.2004, Aktenzeichen: 5 AZR 530/02 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 530/02

Urteil vom 28.01.2004


Leitsatz:Aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 und aus der Rechtsprechung des EuGH hierzu folgt nicht, dass Bereitschaftsdienst iSd. ArbZG wie die sonstige Arbeitszeit vergütet werden muss. Die Arbeitsvertragsparteien sind frei, für Bereitschaftsdienst und sog. Vollarbeit unterschiedliche Vergütungssätze vorzusehen.
Rechtsgebiete:Richtlinie 93/104/EG, BGB
Vorschriften:§ Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993, § 138 BGB
Stichworte:Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst
Verfahrensgang:ArbG Freiburg 11 Ca 281/01 vom 08.11.2001
LAG Baden-Württemberg (Freiburg) 22 Sa 95/01 vom 01.08.2002

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